Betriebliche Versicherungen
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März 2013
Streit um Risikopuffer bei Lebensversicherungen
Und wieder einmal gibt es Diskussionen und Streit im Bereich der Lebensversicherung. Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der Partei Die Grünen vermutet, dass insbesondere Altkunden bei Lebensversicherungen Milliardenbeträge vorenthalten werden.
Der Hintergrund: Damit die Überschussbeteiligungen für Lebensversicherung auf Dauer so konstant wie möglich gehalten werden können, müssen die Versicherer so genannte Risikopuffer anlegen. In diesem Bereich gibt es einen eigens angelegten Topf für Altverträge - also Verträge zu Lebensversicherungen, die vor dem Jahr 1994 abgeschlossen wurden. Vergleicht man diesen Topf für Altverträge mit dem für Verträge nach 1994, so fällt das große finanzielle Ungleichgewicht beider Töpfe auf. Im erstgenannten haben sich laut Bundesregierung bis heute mehr als 15,5 Milliarden € gesammelt, während der Topf für neuere Verträge lediglich etwas mehr als 5 Milliarden € enthält.
Aus diesen Fakten ergibt sich in rechtlicher Hinsicht die Notwendigkeit, die gesammelten Gelder ehemaligen und/oder aktuellen Versicherungskunden zufließen zu lassen, zumindest zu einem gewissen Teil. Experten gehen nun davon aus, dass die Versicherungsgesellschaften das als Risikopuffer angelegte Kapital nur deshalb nicht auszahlen wollen, weil sie es als günstigen Ersatz für notwendiges Eigenkapital verwenden möchten.
Der finanzpolitische Sprecher der Grünen betont, dass es für viele Kunden der Versicherer um vier- oder sogar fünfstellige Beträge gehe. Daher dürfe man das Vorgehen der Versicherer nicht einfach so hinnehmen. Doch diese wehren sich nun gegen die Vorwürfe. Der Branchenverband GDV betonte, dass sich die Versicherungsgesellschaften strikt an die Auflagen der Finanzaufsicht hielten. Außerdem würden insbesondere Neukunden durch Sonderausschüttungen aus den Puffer-Töpfen für Altkunden unangemessen benachteiligt werden. Auch die Risikotragfähigkeit für den entsprechenden Versicherer würde sich durch die Ausschüttungen aus den als Puffer vorgesehen Töpfen deutlich verschlechtern.
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